Leitbild für eine integre, menschenrechtsbasierte Landespolitik in Salzburg

Eine satirische Antwort auf das Integrationsleitbild der aktuellen Landesregierung Salzburgs. Verantwortlich für die 20 Seiten Bild ist Integrationsexperte Kenan Güngör. Die Zusammenarbeit scheint sich für beide Seiten – ideell oder finanziell – zu bewähren. Jedenfalls, wenn (Landes-)Regierungen außerhalb des geltenden Rechtsrahmens auf Steuerzahlerkosten Leitbilder für einige Teile der Bevölkerung formulieren, dürfen Teile der Bevölkerung auch Leitbilder für ihre Regierung formulieren, oder? Denn, wie jeder weiß, beginnt Haltung immer bei einem „Ich will, dass du…“ und ein paar wissenschaftlich klingenden Zahlen dazu – vor allem, wenn der, der sollte-müsste deutlich weniger Stimme hat, als man selbst. Nur zwei meiner Highlights aus dem 20-seitigen Dokument als Zusammenfassung eines 1,5-jährigen Prozesses mit ausgewählten Teilnehmenden durch die FPÖ-Integrationslandesrätin, bevor wir uns der leitgebildeten Haltung der Salzburger Landesregierung widmen:

Seite 9: So finden sich in der Gruppe der Integrierten beispielsweise viele Menschen aus Mitteleuropa (z.B. Deutschland, Polen, Tschechien) sowie länger ansässige Zugewanderte aus Südosteuropa (u.a. Bosnien, Serbien, Kroatien) oder der Türkei und deren Kinder, die in Österreich geboren wurden oder bereits Jahrzehnte hier leben. In der integrations- und demokratiedistanzierten Gruppe wiederum treten vermehrt bildungsferne Milieus auf – darunter auch Menschen mit einer stark patriarchalisch oder religiös-autoritären Prägung, oftmals aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsregionen. Diese Muster sind statistisch signifikant, aber nie deterministisch. Herkunft, Religion oder Kultur erklären einiges, aber nicht alles – und schon gar nicht abschließend. Ob Integration gelingt, hängt auch vom Bildungsniveau, Geschlecht, Alter, Migrationsanlass (Flucht, Erwerb, Nachzug), Aufenthaltsdauer, dem Umfeld und – zentral – der individuellen Haltung ab.
Aber welche Haltung ist denn nun zentral, wenn z.B. eine alleinerziehende Mama seit 2 Jahren im Asylverfahren hängt, deren Kinder damit keinen Zugang zu gleichen Unterstützungsleistungen haben wie andere Kinder, der Deutschkurs gestrichen wird (außer, was unerwünscht zugewanderter Mensch zum Putzen braucht) – was eh wurscht ist, weil es keine Kinderbetreuung gegeben hätte – und sie zwar gemeinnützig aber nicht existenziell nützig arbeiten darf? Ihre Windeln kann sie jetzt zum Glück wieder kaufen, weil der SOMA sich ein Kartenlesegerät für die Bezahlkarte geholt hat. Und inwiefern sind Vorstellungen von und unmittelbare Ableitung auf Basis von Milieus eigentlich wissenschaftlich gesehen haltbar?

Seite 10: Diese Gruppen [Anm.: die „gut integrierten“] verdienen mehr Sichtbarkeit und Anerkennung – nicht aus Nettigkeit, sondern aus Gerechtigkeit und kluger integrationspolitischer Weitsicht. Denn: Wer bereits integriert ist, sollte nicht über emotionale Entwertung und mangelnden Respekt desintegriert werden.
Hm, aber ein bisschen desintegriert fühlt man sich nach mehr als einem Jahrzehnt des Wohnen, Lebens, Arbeitens und Engagierens schon – bin ich jetzt Salzburgerin oder (nur), immerhin erwünschte, Zugewanderte? Bis vor ein paar Tagen haben darüber viele wsl nicht nachgedacht, sie haben einfach ihr Leben bestritten und gelebt. Um es mit good old Angie zu sagen: Kann eigentlich jemand mit einem anderen Pass – oder, Gott bewahre, anderer Hautfarbe – jemals integriert sein? Das Integrationsleitbild der Salzburger Landesregierung liefert darauf eindeutige und einfache Antworten, die der Welt sicherlich gefehlt haben. Daher nun, fasten your seatbelts, ein gut gemeinter, nicht ins Private grenzüberschreitender Außenblick. Füße hoch, es wird flach (aber nicht so flach wie manches Integrationsleitbild):

Menschenrechte erhalten – Strukturen des Zusammenlebens menschlich gestalten

Präambel

In einer Zeit, in der politische Inszenierung oft über Substanz triumphiert, in der Menschenrechte zur ideologischen Verhandlungsmasse degradiert werden und in der „Leitkultur“ und deren Bilder als Tarnmantel für Ausgrenzung dient, bekennen wir uns zu einer Politik, die Haltung zeigt – nicht Show. Von polemisch vermarktbaren Schein-Erkenntnissen distanzieren wir uns, alleine schon aus einem gewissen geistreichen Selbstanspruch heraus. Freilich erkennen wir an, dass auch Politiker*innen religiös sein dürfen, doch distanzieren wir uns i.S. des demokratischen Rechtsstaates und der Achtung des Glaubens davon, diese dargestellte Religiosität im Zuge der Regierungsverantwortung zur säkularen Aushöhlung zu missbrauchen.

Zentral: Ca. 70% der Politiker*innen sind bereits demokratisch-rechtsstaatlich gut integriert. Es handelt sich um 27-33%, die offenbar nicht rechtsstaatlich interessiert sind und davon ca. 10%, die jegliche rechtsstaatliche Bildung und demokratische Grundordnung vehement verweigern. Diese Rechtsstaatsverweigerer und -verweigerinnen in den mächtigsten Sesseln des Landes sind hier gemeint. Alle anderen sollen sich dadurch nicht weniger respektiert fühlen! Das ist wichtig zu betonen, nicht aus Nettigkeit, sondern aus Gerechtigkeit und weitsichtiger Menschenkenntnis heraus.

Verfassungs- und Menschenrechts-Treue

Wir verpflichten uns uneingeschränkt zur Achtung und Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit Bundesverfassung verankerten Grundrechte. Diese sind nicht verhandelbar, auch nicht für PR-taugliche Schnellschüsse oder populistische Stimmungsmache. Darüber hinausgehende, für steuerzahlende Menschen teure, Leitbilder lehnen wir als populistisch-rhetorisches Instrument in Zeiten großer Ersparnisse und Verschlechterung der Lebenssituation für den Pöbe… äh viele Menschen ab. Denn glasklar ist bereits: Kein Gesetz, keine Maßnahme, keine Verordnung darf gegen die Würde des Menschen gerichtet sein – auch wenn’s gerade ein „Jawoll“ am Stammtisch und Umfragepunkte bringt. Das ist natürlich ohnehin nicht unser Ziel.

Keine importierten Sündenböcke

Wir verzichten auf die Herstellung integrationspolitischer Parallelrealitäten, in denen soziale Probleme bevorzugt kulturell – aber schön und nett und ohne jegliche Reflexion von Hegemonie gesprochen – erklärt werden. Wir sagen klar und rechtsstaatlich gebildet: Salzburg braucht keine abgespeckte „Leitkultur“-Maskerade aus Linz oder Budapest. Wir haben genug echte Probleme, Expert*innen und echte Verbindungen vor Ort, die diese Probleme tagtäglich bearbeiten und die es lediglich zu erhalten gilt. Echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht für uns nämlich vor.

Schutz funktionierender Strukturen

Langjährig gewachsene, gut funktionierende Institutionen wie der Integrationsbeirat, das Asyl- und Integrationssteuerungsteam oder auch erfahrene Beamt:innen und Partner:innen der Zivilgesellschaft sind daher für uns kein Spielball politischer Eitelkeiten. Was funktioniert, wird nicht systematisch zerschlagen und dann gar Grundrechte für einzelne Menschen und konstruierte Gruppen ausgehöhlt – nur weil es nicht ins Parteibuch oder in die eigene Ideologie passt! Wir agieren entsprechend unserer guten Gehaltschecks verantwortlich, nicht populistisch.

Bodenständigkeit statt Bussi-Bussi-Politik

Es ist uns wichtig, trotz Regierungsverantwortung den Kontakt zu gewöhnlichen Menschen nicht vollständig zu verlieren. Politik ist nämlich kein Laufsteg. Wir setzen daher auf ehrliche Arbeit, transparente Prozesse auf Basis der Gesetze und greifbare Ergebnisse – nicht auf Events, Selfies und Seilschaften im In- und Ausland auf Steuerzahlerkosten.

Keine Diskriminierung durch die Hintertür

Wir dulden keine Politik, die unter dem Deckmantel von „Sicherheit“, „Integration“ oder „Tradition“ systematisch Menschen ausgrenzt, entrechtet oder kollektiv stigmatisiert. Wer faktisch Türen des Zusammenlebens systematisch schließt, statt tragende Brücken zu erhalten und zu bauen, sollte zumindest vorübergehend keine Leitbilder verfassen – oder regieren. Gemäß unseres intellektuellen Selbstanspruchs achten wir daher auch innerhalb der Regierung systemisch darauf, ein gewisses Mindestmaß an Verstand, Vernunft, Weitsicht und Tiefe für die Zukunft zu erhalten.

Transparenz, Rechenschaft, Konsequenz

Politik muss nachvollziehbar, überprüfbar und verantwortungsvoll sein. Hier halten wir uns ganz im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips streng an die Gesetze, symbolische Parallelstrukturen lehnen wir vernünftigerweise ab. Wenn wir ausgrenzen wollen, dann belassen wir das auf gesetzlicher Ebene und sparen so immerhin Gelder unserer geschätzten Steuerzahler (andere Geschlechter sind mitgemeint). Fehlentscheidungen werden benannt, nicht vertuscht. Verantwortung wird übernommen, nicht abgeschoben. Wer Mist baut, räumt ihn auf – nicht die Kommunikationsabteilung unter den Teppich oder vor die Haustüre Unbeteiligter ohne Stimme. Ganz eindeutig distanzieren wir uns von internen Versuchen, Rechtsstaat, Religiosität und kulturelle Identität zu einem politischen Gesamtpaket zu verschmelzen.

Menschlichkeit und Menschenrechte

Wir begegnen dem politischen Alltag mit einem Augenzwinkern, aber niemals auf Kosten der Schwächsten. Satire ist ein Werkzeug der Aufklärung, nicht der Verachtung. Lachen ja – aber nicht über jene, die keine Stimme haben. Ein Leitbild für Integration aufzusetzen, während wir Integration faktisch erschweren, käme uns daher nicht in den Sinn. Das wäre zynisch und würde die Arbeit der Menschen, die uns erhält, mit Füßen treten.

Kostenfrei und freilich stets freudvoll zu Menschen Dienste und in Achtung des Rechtsstaates als zugewanderte Bürgerin Salzburgs.

Anhang: Europäische Menschenrechtskonvention mit einigen Hinweisen auf symbolischer Ebene, wie Menschen friedlich zusammenleben und wie Menschenwürde aller Menschen geachtet wird. Für ein gutes Zusammenleben und gelingende Integration, nicht zu verwechseln mit Assimilation.